SPD Bitterfeld-Wolfen Ortsgruppe Zörbig

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung zum TOP 15 - Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH den Alternativantrag Drs. 7/1087 beschlossen und damit ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Gestüts gesetzt.

Gemeinsamer Alternativantrag Drs. 7/1087 der Fraktionen SPD, CDU und B90/Grüne

Erhalt des Pferdesportstandorts Prussendorf

1. Der Landtag unterstreicht die Bedeutung von Prussendorf für pferdezüchterische und –sportliche Aktivitäten und bekennt sich zum Pferdesportstandort Prussendorf.
2. Er bittet die Landesregierung sicherzustellen, dass eine Veräußerung von Flächen nur erfolgen wird, sofern sie einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung sowie einem zukunftsfähigen Konzept für den Erhalt des Standortes für den Pferdesport nicht entgegensteht. Hierzu sind zunächst Lösungen zu entwickeln und auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
3. Im Falle einer Privatisierung ist eine Lösung anzustreben, die die Wahrnehmung wesentlicher bisher erfüllter Aufgaben durch den neuen Eigentümer sicherstellt. Dabei soll der Mitarbeiterbestand möglichst vollständig gesichert werden.

Begründung

Die Bedeutung des Landgestüts für den Pferdesport, für die Pferdezucht sowie für die Ausbildung ist unumstritten. Im Hinblick auf eine mögliche Privatisierung muss daher dafür Sorge getragen werden, dass der neue Eigentümer dieser Bedeutung gerecht wird und die Erfüllung von für das Land bedeutsamen Aufgaben sicherstellt.

Die mit der Geschäftsführung der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH betraute Landgesellschaft ist derzeit beauftragt, Lösungen für den Standort Prussendorf zu entwickeln. Hierbei geht es zum einen um die Wahrung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum anderen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Pferdehaltung am Standort mit dem Ziel einer sinnvollen Weiternutzung der Bausubstanz fortzuführen. Ziel ist es, in Gesprächen mit Interessenten die Möglichkeiten der Weiterführung eines (privaten) pferdehaltenden Betriebs (Pferdesportzentrum) am Standort zu nutzen.

Gemeinsames Verständnis besteht über eine möglichst flächenschonende Abwicklung. Ziel ist es, so wenig Fläche wie möglich und zunächst nur in Prussendorf zur Verfügung zu stellen. Möglicherweise bietet sich auch eine langfristige Verpachtung an. Eine valide Einschätzung kann jedoch erst nach Verhandlungen mit Investoren abgegeben werden. Die weit überwiegende Größe der Flächen soll beim Land verbleiben und Pachteinnahmen ermöglichen. Dies entspricht auch der Empfehlung des Landesrechnungshofes, die landwirtschaftlichen Flächen nur in Zusammenhang mit der Hofstelle und nur in dem hierfür unbedingt erforderlichen Umfang zu veräußern und so viele Flächen wie nur möglich im Landeseigentum zu belassen.