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Unterbringung von Flüchtlingen

Veröffentlicht am 27.04.2015 in Kommunalpolitik
 

Die SPD Ortsgruppe Fuhneaue bleibt in Sachen Flüchtlingsunterbringung am Ball. Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hatten wir am 14.04.2015 auf dem Schloss Zörbig einen ausgewiesenen Kenner der Flüchtlingssituation in Deutschland bzw. den Kommunen Sachsen-Anhalts zu Gast.

Neben Mitgliedern unserer Ortsgruppe hatten wir auch Genossinnen benachbarter SPD Ortsgruppen zu Gast. Zwei Vertreter der Freien Wähler, unter Ihnen unser Bürgermeister Rolf Sonnenberger, und zwei Mitarbeiterinnen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld komplettierten die Diskussionsrunde. Nachdem Rüdiger Erben uns mit ein paar Zahlen zur Wanderung von Bevölkerungsgruppen und Informationen zur politischen Lage der Welt, Deutschlands und Sachsen-Anhalts versorgte, beschrieb er anhand von Beispielen aus seiner eigenen Arbeit die Situation in Sachsen-Anhalt. Dabei war von besonderem Interesse, wie sich die Ereignisse in der Gemeinde Tröglitz im Burgenlandkreis zu dem entwickeln konnten, was am Ende ein deutschlandweites, aber nicht sehr rühmliches Medienecho fand. Als Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises konnte uns Rüdiger Erben quasi aus erster Hand über die wahren Zusammenhänge berichten. Sehr interessant dabei war die Erkenntnis, dass die Eskalation der Ereignisse ihren Ausgangspunkt offenbar in dem Versuch fand, die Flüchtlingszuweisung seitens des Landkreises zunächst geheim zu halten. Mit Blick auf die Informationspolitik in der Stadt Zörbig erwarten wir daher, solche Themen rechtzeitig offen zu legen und die Bevölkerung entsprechend einzubeziehen. Ein erster Schritt ist darin zu sehen, dass seitens der Stadt am 20.04.2015 im BOSSKU-Ausschuss darüber informierte, dass inzwischen nicht nur syrische Flüchtlinge in Quetzdölsdorf, sondern auch Asylbewerber aus dem Kosovo und Afghanistan in Löberitz untergebracht wurden. Wir hoffen und wünschen uns, dass die Neuankömmlinge in Löberitz ebenso offen empfangen werden, wie durch den Ortsbürgermeister  W. Brakel und den Verein Land.Leben.Kunst.Werk in Quetzdölsdorf.

In der Diskussion wurde aber auch klar, dass die Grenzen der Flüchtlingsaufnahme nicht im finanziellen Bereich liegen - Menschenrechte sind nicht mit Geld aufzuwiegen! Vielmehr sind Ängste in Teilen der Bevölkerung erkennbar, die uns ganz andere Grenzen aufzeigen. Es sind häufig Unwissenheit und Vorurteile, die diese Ängste schüren. So ist leider immer wieder festzustellen, dass Asylrecht und Zuwanderungsrecht miteinander vermengt werden. Die klare Trennung der beiden Themen mit dem Asylrecht als verbindliches Menschenrecht einerseits und der zu steuernden Zuwanderung von Ausländern aus wirtschaftlicher Sicht andererseits, ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für eine zielgerichtete, politische Auseinandersetzung. Als Sozialdemokraten sehen wir uns hier besonders verpflichtet. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich in Teilen der Bevölkerung ein Widerstand gegen alles Fremde einnistet, der mit Fakten nicht zu erklären ist.

Politische Aufklärung ist aber nicht allein Sache der großen Politik, sie beginnt hier bei uns. Wir fordern daher alle politischen Parteien auf, sich bereits auf kommunaler Ebene für politische Aufklärung und politische Meinungs- und Willensbildung einzusetzen.

Übrigens: Wer sich von der sozialdemokratisch geprägten Politik angesprochen fühlt und sich politisch engagieren möchte, der sei herzlich willkommen. Unter www.spd-fuhneaue.de sind die entsprechenden Kontaktdaten zu finden.

Steffen Kirchhof

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