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Kommunale Themen für die Bundestagswahl 2017

Veröffentlicht am 11.03.2017 in Wahlen
 

In unserer letzten Mitgliederversammlung haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was wir unserem Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 Steffen Globig mit auf den Weg geben können und wie wir ihn unterstützen können.

Über die Möglichkeit der Unterstützung waren wir uns sehr schnell einig. Wir werden Steffen Globig unter anderem mit 1.000 Euro finanziell unter die Arme greifen. Das ist für einen kleinen Ortsverband wie dem unseren eine Menge Geld, aber wir sehen es gut angelegt.

Dass wir von unseren Kandidatinnen und Kandidaten erwarten, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit und die Wahrung des Friedens und überhaut für die breite Paletten sozialdemokratischer Werte einsetzen, steht außer Frage.

Die Frage, was ein Bundestagsabgeordneter speziell für unsere Region machen kann, war da schon schwieriger. Wir haben uns auf drei Punkte geeinigt, die wir Steffen Globig bei einem Treffen mit auf den Weg geben möchten:

  • Steuerpolitik
    Wir erachten es als nicht gerechtfertigt, dass ein großes Industrieunternehmen wie die Verbio AG zwar unsere Landschaft verschandelt und die Luft verschmutzt, die anfallenden Steuern aber nur zu einem Bruchteil der Kommune und somit den Menschen vor Ort zugute kommen.
    Wir erwarten daher eine Änderung der Steuerpolitik, damit die Steuern letztlich dorthin fließen, wo sie tatsächlich anfallen.
  • Umweltpolitik
    Wir sehen die Entwicklung in der Umweltpolitik kritisch. Wir bekennen uns klar zu erneuerbaren Energien und sind gegen Atomkraft. Wir können jedoch unsere Augen nicht davor verschließen, dass es hierzulande inzwischen keine Himmelsrichtung mehr gibt, die uns einen freien Blick ohne Windräder erlaubt. Gleichzeitig ist aus südlichen Bundesländern zu hören, dass man zwar jede Menge Strom braucht, aber sich die Umwelt nicht durch Windräder verschandeln will und nicht einmal Stromtrassen akzeptieren will.
    Deshalb erwarten wir von der Bundespolitik für die Bevölkerung akzeptable Lösungen und bundesweit einheitliche Regeln, damit die Energie für den stetig wachsenden Bedarf nachhaltig dort produziert wird, wo er gebraucht wird.
  • Bildungspolitik
    Die Diskussionen um ein viel zu schweres Abitur in Sachsen-Anhalt haben in den letzten Monaten recht hohe Wellen geschlagen. Im Ergebnis, ist zu hören, soll das Abitur hierzulande an den Bundesdurchschnitt angepasst, also leichter werden. Wir halten dieses Vorgehen für rückwärtsgewandt und erwarten, dass die Bildung in Deutschland auf sehr hohem Niveau einheitlich gestaltet wird. Das Schulwesen darf bis zur Abiturstufe in den Bundesländern nicht mehr unterschiedlich sein.
    Wir fordern daher bundeseinheitliche Lehrpläne bis zur Abiturstufe. Dabei sollte auch darüber nachgedacht werden, ob nicht die Rückkehr zum gemeinsamen Lernen bis zur 7. oder gar 10. Klasse nicht ein Schritt nach vorne wäre.

Inwieweit diese Themen noch zu erweitern sind, wollen wir demnächst bei einem gemeinsamen Treffen diskutieren und laden Steffen Globig herzlich zu einer unserer nächsten Ortsversammlungen ein.

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